Anlässlich der massiven Einschränkungen, welche die Novellierung der „Altstadtwerbeanlagensatzung“ vom 5. April 2011 der Stadt Rothenburg für ansässige Betriebe mit sich bringt, luden Vertreter von Handel und Gastronomie bereits am Abend des 20. April in den Saal des Ochsen ein. Ziel des Abends war, ein weiteres Vorgehen zu besprechen und auszuloten, inwiefern Handel, Gastronomie und Handwerk zukünftig eine ständige Interessenvertretung dauerhaft etablieren kann und soll.
In einer kurzen Einleitung erläuterten die Initiatoren Sabine Käß (Hornburghaus) und Rudolf Hammel (Klosterstüble) zunächst noch einmal die Situation. Nach ihrer Auffassung, seien die bisherigen Regelungen bereits vollkommen ausreichend gewesen. Sie hätten von Seiten der Stadt einfach intensiver kontrolliert und Verstöße strikter geahndet werden müssen. Jetzt habe man eine Satzung, die Handel, Gastronomie und Handwerk über Gebühr einschränke. Dass es Regelungen und Vorschriften zur Warenpräsentation gebe, sei jedoch vollkommen unstrittig.
In diesem Zusammenhang wies Gastronom Rudolf Hammel ausdrücklich auf die Vielzahl der Betriebe hin, die „ihre Sache gut machen“ würden. Man habe seitens der Stadt nun eben mit großer Keule auf alle eingeschlagen, wegen einiger weniger schwarzer Schafe.
Von den Initiatoren für diesen Abend mit ins Boot geholt, wurde Martin Kamphans vom Rothenburger Quartiersmanagement. In seinem kurzen Vortrag hob er hervor, dass zu seinen Aufgaben auch die Revitalisierung der Innenstadt gehöre. Bei einem ohnehin kleinen Einzugsbereich von etwa 20.000 Menschen, sei Rothenburg hierbei die Stadt mit der höchsten Abwanderung im Landkreis.
22 Ladenlokale stünden derzeit leer. Für diese Räume wieder Mieter zu finden, gehöre auch zu seinem Job. Unter den neuen Vorgaben werde diese Aufgabe nun noch schwerer. Er sei daher auch strikt gegen die neue Regelung der Altstadtwerbeanlagensatzung, da sie eine „Unterdrückung des freien Unternehmertums“ darstelle und ein „ganz schwerwiegender Rückschritt“ sei.
Um dies zu untermauern, zitierte Kamphans aus einem Schreiben von Oktober 2010, an die Stadtverwaltung, in dem klar formuliert wird, dass zu befürchten sei, mit all zu restriktiver Handhabung, unter anderem der Warenpräsentation im öffentlichen Verkehrsraum, mögliche neue Einzelhändler in die Flucht zu schlagen. Somit würden die aufwändigen Bemühungen des Quartiersbüros, in Zusammenarbeit mit Immobilienbesitzern und den Vertretern des Einzelhandelsverbandes, von vorn herein konterkariert. Eine Rücknahme der bestehenden Regelung zur Warenpräsentation in der Altstadt, könne somit in keinem Fall mitgetragen werden.
Im Zusammenhang mit einem Schreiben einzelner Rothenburger Einzelhändler zum Thema und der Stellungnahme der IHK, die jeweils in die gleiche Richtung argumentierten, zieht Kamphans das Fazit, dass es in Rothenburg offenbar an einer schlagkräftigen, politischen Interessenvertretung für Gewerbetreibende, für Einzelhändler, Gastronomie und Handwerk fehle.
Kamphans‘ eindeutiges Plädoyer spricht daher auch für einen eingetragenen Verein für Stadtmarketing, mit fester Geschäftsstelle und angestelltem Geschäftsführer für diesen Zweck.
Im anschließenden Teil des Abends für Wortmeldungen, kochten bisweilen die Emotionen hoch und Wortbeiträge wurden mit großem Eifer geführt. Von schlicht mangelnder Sachkenntnis im Stadtrat aber auch von der drohenden Entwicklung einer „Weihnachts-Monostruktur in der Stadt“ war zu hören. Eine Rednerin störte sich ganz speziell an der Art der Gleichmacherei und dem Einheitsbrei, wenn jeder nur noch ein „anthrazitfarbenes, pulverbeschichtetes Regal mit ein Meter zwanzig Höhe“ raus stellen dürfe.
Dennoch waren sich alle Redner mit den Initiatoren des Abends einig: wichtig sei, dass alle miteinander an einem Strang ziehen. Um die Stadt nach Vorne zu bringen, würden Konfrontationen niemanden weiter bringen und wären der Sache nicht dienlich. Dies griff auch eine Rednerin auf, die einen Runden Tisch, mit Fraktionen, Verwaltung, Handel, Gewerbe und IHK vorschlug, der eigentlich schon vor dieser Versammlung hätte stattfinden müssen.
Rudolf Hammel hielt es in diesem Zusammenhang wiederum für wichtig, ein neues Gremium einzurichten, um hierbei mit einer Stimme sprechen zu können. Auch in Bezug auf die zurückliegenden Änderungen in der Galgengasse, sei eine Interessenvertretung von Handel, Gastronomie und Handwerk unabdingbar. Er wies auch darauf hin, dass nicht einzelne ausgegrenzt werden dürfen, sondern ausdrücklich alle mit ins Boot geholt werden müssten.
Als konkrete Maßnahme aus der Diskussion fordert die Versammlung per Unterschriftenliste die sofortige Aussetzung der neuen Satzung, da diese in zu großem Maße in den Geschäftsbetrieb eingreife. Mindestens für die kommende Sommersaison soll den ansässigen Betrieben eine Karenzzeit eingeräumt werden. Man habe dann zumindest ausreichend Zeit auch z.B. beim Wareneinkauf die neuen Regelungen zu berücksichtigen.
Zu Versammlungsende wurde zu einer Demonstration am Donnerstag, den 5. Mai, von 18-19 Uhr, auf dem Marktplatz aufgerufen. Eine Versammlungsteilnehmerin schlug vor, hierzu, zur Verdeutlichung, einfach all die Waren und Regale mitzubringen, die zukünftig nicht mehr vor den Läden präsentiert werden dürfen.
